SPD setzt sich für ein bundesweites Rauchverbot ein!

Nachdem der Volksentscheid zum strikten Rauchverbot in Bayern erfolgreich war und Ausnahmen nun zugunsten des Nichtraucherschutzes nicht mehr gewährt werden, werben mehrere SPD-Abgeordnete für eine parteiübergreifende, bundeseinheitliche Lösung. Auf einem Treffen möchte die SPD über die Chance einer Initiative beraten, die ein Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen soll. Ansatzpunkt ist hierbei der Arbeitsschutz. Um ein Rauchverbot bundesweit durchzusetzen, möchte man die Arbeitsstättenverordnung ändern.

Die CDU hingegen möchte zunächst weitere Volksentscheide abwarten und dann entscheiden, ob es eine bundesweite Lösung zum Nichtraucherschutz geben soll. Ihrer Meinung nach ist der in NRW ausstehende Volksentscheid wegweisend. Die CSU findet es eher bedauerlich, dass nicht von Anfang an eine bundesweite Lösung gefunden wurde und es nun auf 16 verschiedene Länderregelungen hinausläuft. Die FDP lobte in Person der Bundesdrogenbeauftragten Dyckmans das Ergebnis des Volksentscheides in Bayern. Einer bundesweiten Lösung steht Sie aber kritisch gegenüber.

Aber auch in der SPD gibt es kritische Stimmen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting ist gegenüber einem absoluten Rauchverbot ohne Ausnahmen eher skeptisch. Es müsse vielmehr vernünftig abgewogen werden zwischen dem Schutz der Nichtraucher und der persönlichen Entfaltung. Die nächsten Monate und Volksentscheide zum Nichtraucherschutz werden zeigen, ob eine bundesweite Regelung kommt, oder ob  länderspezifische Ausnahmen weiterhin erhalten bleiben.